von Jörg Malinowski – Freier Journalist

Laut einem FAZ Bericht soll es bei einer Probeabstimmung zur angeblichen Griechenlandrettung im verfassungswidrigen Bundestag 16 Abweichler der Union gegeben haben. Rein rechtlich haben die gar nichts abzustimmen. Die dürfen auch seit 1956 keine Gesetzte und Verordnungen beschließen. Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind (siehe hier und hier).

Sehen wir uns mal Art. 38 des Grundgesetzes an. Was steht da eigentlich drin?

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz

Aha, seit wann werden Abgeordnete unmittelbar gewählt? Heißt unmittelbar nicht vielmehr direkt? Wählen wir Abgeordnete direkt? Antwort: NEIN!!! Wir haben viel mehr Listenwahlen. Da tauchen irgendwelche Wahlkreise mit Hampelmännern auf, die kein oder kaum ein Mensch kennt.

Schauen wir uns mal diesen Auszug von Wikipedia an:

Unter dem Begriff Listenwahl fasst man sämtliche Wahlsysteme zusammen, bei denen der Wähler vorgefertigten Wahllisten seine Stimme gibt. Die Kandidaten treten also auf der gemeinsamen Wahlliste einer Partei zur Wahl an und können von den Wahlberechtigten nicht unmittelbar persönlich, sondern nur im Rahmen der Liste gewählt werden.

Da steht es ja: Wir können laut den Bestimmungen des Art.38 GG nicht unmittelbar wählen. Hat das nun jeder verstanden? Art.38 GG wird nicht umgesetzt. Deshalb ist unser Wahlrecht null und nichtig und alles was Politiker beschlossenen haben seit 1956 ungültig.

Karlsruhe urteilte ferner im November des letzten Jahres, dass die 5% Wahlhürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist, wobei sich die Frage stellt warum diese dann in der BRiD (Bundesrepublik in Deutschland) verfassungsgemäß sei. Dei 5% Hürde wurde offenbar nur geschaffen, damit die CDU und die SPD ganz nach allierten Vorstellungen im Sattel bleiben und Politik im Sinne der Siegermächte zur Ausplünderung des deutschen Volkes betrieben werden kann. Gäbe es keine 5% Hürde würde die Einheitspartei CDUCSUSPDFPDGrüneLinke vermutlich keine Mehrheit bekommen und die müssten sich die Mehrheiten irgendwie zusammenkratzen. Da wäre es vermutlich wesentlich schwerer im Bundestag geschlossene Mehrheiten zur Ausplünderung deutscher BÜRGER zu finden.

Das bestehende Wahlrecht ist verfassungsfeindlich. Sämtliches geraubtes Vermögen zu Gunsten der Banken und Konzerne ist deshalb inkl. der üblichen Zinsen in die Staatskasse zurückzuführen, der Bundestag aufzulösen und nach ordentlichem gesetzeskonformem Wahlrecht neu zu wählen. Und zwar ohne die 5% Hürde. Gleichzeitig muss von dem deutschen Volk nach Art.146 GG eine gemeinsame Verfassung gewählt werden. Die letzte Verfassung über die das deutsche Volk frei abgestimmt hat und damit gültig war, ist die von 1871. Die Weimarer Verfassung war ebenfalls verfassungswidrig, weil sie nicht im freien Willen des deutschen Volkes zustande gekommen war.

 

Das Copyright liegt bei http://www.antizensur.de. Weitergabe nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch unsere Seite. Dieser Satz ist leider nötig, weil es schon ein paar ganz nette Blogs gab, die ganze Artikel von unserer Seite kopierten und unter eigenem Namen veröffentlicht haben. Gegen solche Kopierer wird in Zukunft rigeros juristisch vorgegangen. Wir haben nichts dagegen, dass Auszüge unter Hinweis auf http://www.antizensur.de veröffentlicht werden. Blogger sollten sich gegenseitig unterstützen, aber nicht gegenseitig gesamte Artikel kopieren.