Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) haben zu Streiks, Demos und Kundgebungen gegen die harte Sparpolitik in den EU-Ländern aufgerufen. Der „Aktionstag“ soll am 14. November stattfinden. „Im Rahmen des ‚Aktionstages‘ finden in EU-Ländern, darunter in Griechenland, Portugal und Spanien Demos, Streiks, Versammlungen und andere Aktionen statt“, teilte ein EGB-Vertreter am Freitag RIA Novosti mit. Der EGB, dem derzeit 85 Gewerkschafsbünde aus insgesamt 36 Ländern gehören, trete gegen die Sparmaßnahmen auf, die „einen wirtschaftlichen Rückgang in Europa verursachen und das europäische Sozialmodell zerstören“, hieß es.

 

Quelle: Ria Novosti

Die Patin:

Wie Angela Merkel Deutschland umbaut

Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt. Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?, fragt Gertrud Höhler in ihrer brisanten Streitschrift. Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial. Die deutsche Kanzlerin lässt sich nicht festlegen. Sie steht nicht für bestimmte Werte oder Positionen. Vielmehr bedient sie sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt. Sie ist die „Patin“, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern. Eine gefährliche Tendenz für Deutschland, sagt Gertrud Höhler. Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm. Die Folgen: der Ausstieg aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb. So nivelliert die Politikerin Merkel allmählich die politischen Institutionen und etabliert eine zentralistische Regentschaft – Merkels neues Deutschland.