Eine siebenköpfige orientalische Familie hat ein Haus gekauft. Den Kaufpreis konnten sie nicht bezahlen, denn sie lebten von Sozialhilfe. Im Kaufvertrag war eine erste Zahlung im Jahr 2004 von 16.000 Euro vorgesehen, danach von 2005 bis 2008 jährlich 6.000 Euro. Der Restkaufpreis in Höhe von 25.000 Euro sollte anschließend in 50 monatlichen Raten von 500 Euro beglichen werden. Zinsen waren im Kaufvertrag nicht vorgesehen, da die streng islamische Familie auf das Zinsverbot des Korans hingewiesen hatte und die Zahlung von Zinsen aus religiösen Gründen ablehnte. Die Migranten beantragten als Hartz-IV-Empfänger die Übernahme der monatlichen Tilgungszahlungen. Wer also finanziert jetzt das Eigenheim? Und wie verhalten sich deutsche Sozialbehörden in anderen Fällen? Wir beleuchten ein absolutes politisches Tabuthema. Sie werden staunen.

Ein 55-jähriger höherer Beamter des griechischen Finanzministeriums, der am Donnerstag, dem 23. Februar 2012 unter der Beschuldigung der passiven Bestechung und Erpressung dem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde und eine 24-stündige Frist für seine Aussage erhielt, soll 3.000 Euro von einem Unternehmer gefordert haben, um eine gegen dessen Firma verhängte Geldstrafe zu senken.

Gemäß der Klageschrift zeigte der 38-jährige Vertreter einer bei Alexandroupoli aktiven Firma bei dem Dezernat für interne Angelegenheiten an, dass der Dienstellenleiter des Liegenschaftsamts von ihm erpresserisch den Geldbetrag von 3.000 Euro fordere, um eine gegen sein Unternehmen verhängte Geldstrafe auf etwa die Hälfte zu reduzieren. Der Fall bezog sich auf die Verhängung einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 12.769 Euro wegen des rechtswidrigen Abbaus träger Materialien (Kiessand) auf einem Landstück.

Der Vertreter der Firma begab sich am Mittwoch (22.02.2012) zu dem vereinbarten Treffen, welches im Büro des Dienststellenleiters des Liegenschaftsamts erfolgte, und übergab ihm einen Umschlag mit dem Geldbetrag von 3.000 Euro in Geldscheinen, deren Nummern vorher notiert worden waren. Es folgte der Einsatz der Polizeibeamten des Dezernats für interne Angelegenheiten Nordgriechenlands, die bei der Durchsuchung des Büros des 55-jährigen Leiters des Liegenschaftsamts den Umschlag mit den vermerkten Banknoten fanden und den Beamten verhafteten.
Betrug zu Lasten der Notrufzentrale EKAB

Ebenfalls am Mittwoch (22. Februar 2012) wurden in einem Betrugsfall zu Lasten der Nationalen Notrufzentrale (EKAB) zwei Personen festgenommen, die sich seit geraumer Zeit auf Rechnung der Dienststelle Benzin für ihre Privatfahrzeuge verschafften.

Konkret wurde in Nikäa eine Bedienstete des EKAB verhaftet, weil sie zusammen mit zwei anderen Personen wiederholt Treibstoff in Empfang nahm und diesen für Krankenwagen in Rechnung stellen ließ, obwohl er schließlich in den Privatfahrzeugen der Täter landete. Zusammen mit der 42-jährigen Frau wurde auch ein gleichaltriger Mann festgenommen, während in den selben Fall auch eine 36-jährige Frau verwickelt ist.

Laut der Polizei begab sich die 42-Jährige am Mittwoch gegen 1 Uhr nach Mitternacht zum Allgemeinen Öffentlichen Krankenhaus Nikäa und übernahm einen dort auf dem Sonderstellplatz geparkten Krankenwagen. Dem Fahrzeug stieg auch ihr gleichaltriger Komplize zu, und anschließend fuhren sie zu einer Tankstelle in Piräus, bei der die Krankenwagen des Gebiets mit Treibstoff betankt werden, und füllten drei Plastikkanister mit 69 Liter Benzin im Wert von 120 Euro, die sie für den Krankenwagen in Rechnung stellen ließen. Danach entleerten sie den einen Kanister in den Tank des PKW der 42-Jährigen und stellten den leeren Kanister zusammen mit den beiden vollen in den Kofferraum des Wagens.

Die Untersuchung der Kriminalpolizei Nikäa ergab, dass die Angestellte des EKAB seit einem Jahr entweder mit dem 42-jährigen Mann oder einer 36-jährigen Frau mit der selben Methode und jedes Mal andere Krankenwagen benutzend, die sie immer von dem Parkplatz des Krankenhauses übernahmen, bei der konkreten Tankstelle Plastikkanister mit Benzin betankten, das sie für die Krankenwagen in Rechnung stellen ließen und anschließend untereinander aufteilten.

Folgende E-Mail wurde gerade durch unseren Konzern gejagt: “In Düsseldorf gibt es mal wieder Probleme mit der Stromversorgung durch die Stadtwerke. Davon ist auch unsere Telefonzentrale am xxxxx betroffen.”

Diese Meldungen häufen sich, ebenso wie der Ausfall der Telefonanlage. Das schreibe ich nur mal so am Rande, weil es immer noch Schafe gibt die der Meinung sind, dass Meldungen über zu erwartende Stromausfälle reine Propaganda der Energieversorger seien. Es ist keine Propaganda, sondern Realität. Unser Stromnetz ist hochkomplex. Da kann man nicht einfach zu-und abschalten wie es die Politikhampelmänner und die Ökoterrortistenverbände gerne hätten.

Während die Welt ihre Aufmerksamkeit fest auf der Schuldenkrise der Eurozone konzentriert, haben Japans Staatsschulden ein Rekordhoch von 235 Prozent des BIP erreicht. Japan muss nun eine Herabstufung seines Ratings und damit höherer Finanzierungskosten fürchten, schreibt RT.

Nach Angaben der OECD werden die entwickelten Nationen 2012 die bisher höchsten Rollover von Staatsschulden durchführen müssen. Japan muss annähernd 3 Billionen Dollar Schulden umwälzen, davon allein über 40% im 1. Quartal 2012. Japan hat ein BIP von etwa 5.5 Billionen Dollar.

Das Budget 2012 beläuft sich auf 1.16 Billionen Dollar, während 49 Prozent der geplanten Einnahmen aus neuen Krediten bestehen und 25 Prozent der Ausgaben für den Schuldendienst aufgewendet werden müssen.

Die Kosten für die Kreditaufnahme ist für Japan nicht sonderlich hoch (die Rendite von 10-jährige Anleihen belaufen sich auf nur 0.95 Prozent), weil die Staatsschulden hauptsächlich im Inland gehalten werden. Die Versicherer, Pensionskassen und Banken halten 95 Prozent der Schulden des Landes. Allein die öffentlichen Pensionsfonds der japanischen Postbank halten 35 Prozent der Schulden des Landes.

Die hohe Konzentration der Schulden bei den inländischen Kreditgebern macht es für die Regierung schwierig, immer noch weitere Anleihen zu platzieren. Experten glauben, dass sich Japan im Jahr 2012 unweigerlich um Kreditgeber aus dem Ausland bemühen muss.

Die Zinssätze könnten auch steigen, wenn die Ratingagenturen das Risikoprofil Japans senken. Im Januar 2011 stufte S&P Japan von AA auf AA- herab. Im August 2011 stufte Moodys das Land um eine Stufe auf Aa3 herab. Und im September 2011 sagte Andrew Colquhoun von Fitch, dass die Agentur die Bonität von Japan in den nächsten zwei Jahren reduzieren wird.

Im Februar 2012 bestätigte S&P Japans Kredit-Rating mit negativem Ausblick. Nach Angaben der Agentur sind das große Haushaltsdefizit, die hohe Schuldenlast, die Deflation und die alternde Bevölkerung für die schlechten Aussichten verantwortlich.

Im Jahr 2011 sank das japanische BIP um 0.9 Prozent. Zudem hatte das Land zum ersten Mal seit 1980 ein Handelsdefizit von 32 Milliarden Dollar.

Allerdings nehmen einige die Situation gelassen und sagen, dass eine alternde Bevölkerung einen positiven Einfluss auf die Risikobereitschaft des japanischen Finanzminister habe, während niedrige Steuern die Gelegenheit biete, die Haushaltslücken mit einem möglichen Anstieg der Steuer zu füllen. Daneben weisen viele auf die Devisenreserven von einer Billion Dollar hin. Damit könnte die Bank of Japan als Lender of Last Resort in die Bresche springen.

In der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2011/12 stach besonders ein Satz heraus: Stolz verkündete die Kanzlerin, dass trotz Euro-Krise so wenig Menschen arbeitslos seien wie seit zwanzig Jahren nicht.

Wenn man sich die Januarzahlen jedoch einmal genauer ansieht, kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: Die offiziellen Zahlen blenden bestimmte Arbeitslosen-Gruppen einfach aus. Zwar kann man in Deutschland nicht von einer so dreisten Manipulation sprechen wie in den USA (hier) oder gar bei Papandreous Statistikfälschungen. Aber korrekte Zahlen bekommt die deutsche Öffentlichkeit genau so wenig präsentiert wie die Amerikaner oder die Griechen.

Die von der Bundesagentur für Arbeit im Januar 2012 veröffentlichte Arbeitslosenquote von 7,3%, was einer Gesamtarbeitslosigkeit von 3.081.706 Menschen entspricht, spiegelt nicht die tatsächliche Anzahl der Arbeitslosen wider. Hierbei werden viele verschiedene Gruppen nicht erfasst bzw. aus der Statistik heraus gerechnet, da sie sich beispielsweise in sogenannten arbeitspolitischen Maßnahmen befinden.

Eine entscheidende Rolle kommt hierbei § 16 SGB III zu, indem geregelt ist, dass mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft seit 01.01.2004) Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik als nicht arbeitslos gelten. Zu diesen vermeintlichen Arbeitslosen, die nicht in der offiziellen Zahl der Bundesagentur für Arbeit enthalten sind zählen unter anderem diejenigen, die eine Berufliche Weiterbildung machen (154.648 im Januar) die staatlich finanziert wird. Im Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit wir die Umschreibung „ausgewählte Maßnahme aktiver Arbeitsmarktpolitik“ verwendet, an welcher im Januar 2012 sage und schreibe 1.075.004 Menschen teilgenommen haben. Unter diesen Begriff fallen Maßnahmen wie Qualifizierung, Förderung der Berufsausbildung, Beschäftigung schaffende Maßnahmen und Beschäftigungsbegleitende Leistungen.

Man sollte meinen, dass dies das Ende der Fahnenstange sein könnte aber bei genauerer Betrachtung stellt man mit Verwunderung fest, dass ebenfalls alle Arbeitssuchenden über 58 Jahren, die trotz der Tatsache, dass sie Arbeitslosengeld I und/oder II empfangen nicht als arbeitslos in der Statistik geführt werden (§ 428 SGB III). Dies waren 374.592 im September 2011. Von Januar liegen keine offiziellen Zahlen vor, aber man kann davon ausgehen, dass die Zahl mindestens so hoch ist wie im September.

Die Anzahl derjenigen, die sich in Arbeitsgelegenheiten befanden, zu welchen im Übrigen auch 1 Euro – Jobber zu zählen sind, belief sich im Januar auf 133.298. Hinzu kommt die Fremdförderung mit 72.513 Menschen, kurzfristige Arbeitsunfähigkeit unter welche kranke Arbeitslose fallen (§ 126 SGB III) im Januar 68.202, Aktivierung und berufliche Eingliederung (127.742), Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (35.000), Beschäftigungsphase Bürgerarbeit (21.823), Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (456.000) und Beschäftigungszuschuss für schwer vermittelbare Arbeitslose (9.533). Wenn man nun die ermittelten vermeintlichen Arbeitslosen zu der offiziellen Zahl der Bundesagentur für Arbeit hinzu addiert, kommt man auf eine Gesamtarbeitslosigkeit von 4.044.548 was sich letztendlich doch signifikant von den 3.081.706 der Bundesagentur für Arbeit unterscheidet.

Nicht nur das deutsche Stromnetz, sondern auch das Gasnetz ist für die Energiewende schlecht gerüstet. Um genügend Brennstoff zu Kraftwerken und Verbrauchern transportieren zu können, müssen die Netzbetreiber die Leitungen umfassend ausbauen, sagte der Chef der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, gegenüber der Onlineausgabe des manager magazins. “Es sind zusätzliche Pipelines in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung erforderlich”, sagte Kohler.

Während der jüngsten Kältewelle waren mehrere Gaskraftwerke tagelang vom Nachschub abgeschnitten. Kohler zufolge konnte nicht genügend Gas aus den Speichern in Norddeutschland nach Süden geleitet werden. Dies war erforderlich, weil Russland seine Lieferungen reduziert hatte und der Verbrauch gleichzeitig Rekordwerte erreichte. Kohler: “Bei minus 10 Grad ist das Gasnetz offensichtlich überfordert.”

Für den Ausbau sind Milliardeninvestitionen nötig. Die zwölf deutschen Gasnetzbetreiber beraten derzeit über ein Szenario des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos, nach dem bis 2022 Leitungen mit einer Länge von bis zu 1840 Kilometern nötig sind. Die veranschlagten Kosten betragen 4,6 Milliarden Euro.